»Für Bildung und Sicherheit muss Geld da sein«
Bürgermeisterin und Stadtkämmerer legen Haushaltsplanentwurf 2027 vor und wiederholen Forderung für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen
Die Stadt Freudenberg setzt trotz Verschlechterung der finanziellen Ausgangslage Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung fort, fokussiert dabei weiter die Gewichtung von Maßnahmen. „Mehr denn je müssen wir unsere Investitionen und Aufwendungen priorisieren, dabei gehen die Themen Bildung und Sicherheit weiterhin vor. Dafür muss Geld da sein. Ein Kaputtsparen ist kontraproduktiv, das müssen auch Land und Bund erkennen und endlich handeln“, sagt Bürgermeisterin Nicole Reschke, die zusammen mit dem I. Beigeordneten und Stadtkämmerer Julian Lütz die Eckwerte des Haushaltsplanentwurfs für 2027 vorstellt.
Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen in Höhe von 42.893.700 Euro Aufwendungen in Höhe von 52.764.650 Euro gegenüber. Nach Abzug des globalen Minderaufwands von 1.040.800 Euro verbleibt ein auszuweisender Jahresfehlbetrag von 8.830.150 Euro. Zum Ausgleich wird die noch vorhandene Ausgleichsrücklage (4.582.214,26 Euro) endgültig aufgezehrt und die allgemeine Rücklage um 2.247.935,74 Euro reduziert. Damit ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept vermieden werden kann, greift der Stadtkämmerer zu einem weiteren Bilanzierungstrick: Der verbliebene Jahresfehlbetrag von 2 Mio. Euro wird, wie die anteilig auszuweisenden Fehlbeträge der Jahre 2028 und 2029, bis ins Jahr 2030 vorgetragen. „Damit werden die Probleme von heute auf morgen verschoben, ohne sie zu lösen. Wir brauchen keine Bilanzierungstricks vom Land, sondern endlich eine auskömmliche Finanzausstattung“, so Julian Lütz. Das Verschieben der Verluste aus den Jahren der mittelfristigen Planung wird im Jahr 2030 zu einer Reduzierung des Eigenkapitals um über 35 % führen.
Wie bereits mit der Einbringung des Haushalts 2026 angekündigt, wird im Jahr 2027 die Grundsteuer B moderat für Wohngrundstücke um 50 v. H. auf 763 v. H. und für Nichtwohngrundstücke um 100 v. H. auf 1.464 v. H. erhöht. Dies wird zu Mehrerträgen von 313.000 Euro führen. Es handelt sich nach aufkommensneutraler Umsetzung der Grundsteuerreform damit um die erste Grundsteuererhöhung seit dem Jahr 2014.
Neben den weiter steigenden Belastungen durch die Kreisumlage (Mehrbelastung von 750.000 Euro für 2027) führt die rückläufige Entwicklung der Gewerbesteuer dazu, dass die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen immer weiter auseinanderklafft. „Wir können die immer größer werdende Finanzierungslücke nicht mehr alleine mit Steuererhöhungen schließen. Es kann daher nicht oft genug die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen wiederholt werden“, sagt Bürgermeisterin Nicole Reschke. „Die Notwendigkeit zur Verdopplung des Volumens für die Aufnahme von Kassenkrediten auf 30 Mio. Euro zeigt eindeutig, dass echtes Geld fehlt und die kommunalen Finanznöte nicht mit Bilanzierungstricks gelöst werden“ ergänzt Stadtkämmerer Julian Lütz.
Investiert werden im kommenden Jahr 11,7 Millionen Euro, für deren Finanzierung rund 8,9 Mio. Euro Investitionskredite aufgenommen werden müssen. Ein Schwerpunkt liegt hierbei neben der Fortsetzung der bereits begonnenen Maßnahmen auf Um- und Anbauten sowie Sanierungsmaßnahmen an den Schulen: Erneuerung Heizungsanlage Grundschule Oberfischbach (140.000 Euro), OGS-Anbau Grundschule Büschergrund (185.000 Euro), Sanierung Sporthalle Grundschule Am Alten Flecken (190.000 Euro). Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Jahr 2027 in der weiteren Digitalisierung und Erhöhung der IT-Sicherheit. Allein die Ertüchtigung der Netzwerktechnik und für KI-Anwendungen (Chatbot, Telefonassistenz) Euro werden über 300.000 Euro bereitgestellt.
Ein wesentlicher Anteil entfällt auf den weiteren Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Für den Straßenausbau der Straßen „Zum Stöcker Hof“, des Berschewegs in Oberfischbach und der „Wendiger Straße“ werden über 3,1 Mio. Euro veranschlagt. Auf den Bau der Quartiersgarage und der Umsetzung des Projekts „Autofreier Alter Flecken“ entfallen anteilige Kosten von rund 2,5 Mio. Euro.
Zudem werden Mittel zur weiteren Stärkung der Feuerwehr und des Zivilschutzes bereitgestellt. Beispielsweise stehen für die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeugs 90.000 Euro zur Verfügung,135.000 Euro sind für den Aus- und Aufbau von zusätzlichen Sirenenanlagen vorgesehen. Ergänzend sind Verpflichtungsermächtigungen von 1 Mio. Euro zur frühzeitigen Beschaffung von zwei Löschfahrzeugen eingeplant.