Luft für große Projekte wird dünner
Freudenberg investiert in Schulen, Sicherheit und Jugendangebote -
Steuererhöhungen aufgrund rückgängiger Finanzausstattung unvermeidbar
„Der Stadtrat möchte gestalten, um die Lebensqualität hoch zu halten, und nicht ständig die Finanzmisere von Kreis, Land und Bund ausbaden“, sagt Bürgermeisterin Nicole Reschke zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2026. Gemeinsam mit dem I. Beigeordneten und Stadtkämmerer Julian Lütz hatte sie die Aufgabe, ein Zahlenwerk vorzulegen, welches genehmigungsfähig ist, die Umsetzung der beschlossenen Projekte ermöglicht und nicht auf dem direkten Weg in die Haushaltssicherung führt. Reschke zeigt die Prioritäten auf: „Wir investieren weiter in Bildung, Sicherheit und Angebote für unsere Jugend.“
Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen in Höhe von 44.488.250 Euro Aufwendungen in Höhe von 51.485.900 Euro entgegen. Der auszuweisende Jahresfehlbetrag von 5.973.750 Euro unter Berücksichtigung des globalen Minderaufwands (1.023.900 Euro) kann nicht vollständig aus der Ausgleichsrücklage (4.369.912,50 Euro) gedeckt werden, sodass zusätzlich die allgemeine Rücklage um 1.603.837,50 Euro reduziert werden muss.
Um die Fehlbeträge der mittelfristigen Planung abzudecken, wird mangels Rücklagen der fortlaufende Verzehr des Eigenkapitals durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage notwendig. Hierzu der I. Beigeordnete und Stadtkämmerer Julian Lütz: „Zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes sind sämtliche haushaltsrechtlichen Instrumente, wie der globale Minderaufwand, eingesetzt worden. Aber all das reicht nicht zur Kompensation der desaströsen Finanzausstattung der Kommunen, sodass Steuererhöhungen ab 2026 unumgänglich werden.“
Geringerer Unterstützung vom Land durch beispielsweise den Wegfall der Schlüsselzuweisungen (1.324.200 Euro), die Streichung der Klima- und Forstpauschale (44.900 Euro) oder der Pauschalzuweisung Denkmalschutz (18.000 Euro) stehen deutliche Mehraufwendungen alleine aus der gestiegenen Kreisumlage entgegen. Hierzu der Stadtkämmerer: „Die beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage bedeutet für Freudenberg rund 3 Millionen Euro Mehraufwand, für den Zeitraum der mittelfristigen Planung macht das über 12 Millionen Euro aus.“ Zur anteiligen Finanzierung dieser Mehrbelastung ist in 2026 die Anhebung der Gewerbesteuer, der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer vorgesehen. Ab 2027 ist eine moderate Anpassung der Grundsteuer B notwendig.
„An vielen Stellen sind wir fremdbestimmt und müssen erneut deutlich unsere Erwartung kommunizieren“, erklärt Bürgermeisterin Nicole Reschke. Die Freudenberger Verwaltungsleitung unterstützt eindringlich die Forderung des Städte- und Gemeindebundes: „Bund und Land müssen jetzt statt kleinen Stellschrauben die großen Räder drehen und die Kommunen dauerhaft finanziell besser ausstatten.“
Investiert werden im kommenden Jahr 16 Millionen Euro. Mit dem Entwurf werden die politischen Beschlüsse des Rates weiter umgesetzt und die Finanzierung der bereits begonnenen Maßnahmen sichergestellt. Dazu zählen Um- und Anbauten der Esther-Bejarano-Gesamtschule, der Grundschule Freudenberg und der Grundschule Alchen ebenso wie die baulichen Maßnahmen im Bereich der Feuerwehren insbesondere in Oberfischbach, Oberholzklau und Alchen. Zudem stehen 3 Feuerwehrfahrzeuge für mehr als 1 Million Euro in der Beschaffungsliste. Für die Kinder und Jugendlichen fließen Gelder in die Erneuerung der Skateanlage im Gambachtal, der Ertüchtigung des Spielplatzes am Marktplatz und der Neuanlage eines Spielplatzes in Lindenberg. Zudem unterstützt die Stadt Freudenberg jährlich die Kitas bei ihren Betriebs- und Verwaltungskosten - in diesem Bereich musste eine Kostensteigerung von 610.000 auf 723.000 Euro eingeplant werden. „Die Reform des Kinderbildungsgesetzes durch die Landesregierung inklusive auskömmlicher Finanzierung ist überfällig, dies bis nach der Landtagswahl hinauszuzögern ist den Trägern und Kommunen gegenüber unverständlich“, erklärt die Freudenberger Bürgermeisterin.
Bedeutende Investitionen in Höhe von knapp 6 Millionen Euro sind für die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur, u.a. für den Ausbau „Oststraße“, Ausbau Straße „Am Marktplatz“, Ausbau 1. Abschnitt „Siegener Straße“ und Neubau Radweg Alchen-Bühl, vorgesehen. Außerdem steht die Umsetzung der millionenschweren Maßnahmen am Marktplatz und zum Autoarmen Alten Flecken an. Gelder sind zudem vorgesehen für die Bauleitplanung für Neubaugebiete am Eselsborn in Büschergrund, Katzenberg in Oberfischbach, den Campingplatz im Gambachtal sowie die Freiflächen-PV-Anlage in Heisberg. Darüber hinaus geht die kommunale Wärmeplanung in die nächste Runde und ist entsprechend finanziell hinterlegt.