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22.09.2022

Trotz finanzieller Risiken frühzeitig die Weichen für das nächste Jahr stellen

Bürgermeisterin und Stadtkämmerer legen Haushaltsentwurf 2023 vor: Kein Spielraum für zusätzliche freiwillige Leistungen

Brgermeisterin und Stadtkmmerer legen Haushaltsentwurf 2023 vor.
Brgermeisterin und Stadtkmmerer legen Haushaltsentwurf 2023 vor.

In finanziell unsicheren Zeiten setzt die Stadt Freudenberg weiterhin auf frühzeitige und solide Planungen für 2023. Um erneut zu Beginn des kommenden Jahres handlungsfähig zu sein, legten Bürgermeisterin Nicole Reschke und Julian Lütz, I. Beigeordneter und Stadtkämmerer, dem Rat bereits Ende September den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 vor. Die Satzung soll wie in den Vorjahren im Dezember beraten und verabschiedet werden. „Unser Ziel ist es, ohne zeitliche Lücken die Planungen und Umsetzungen unserer Baumaßnahmen und Anschaffungen fortzusetzen. Gerade in schwierigen und von Krisen geprägten Zeiten wollen wir ein Stück Kontinuität bieten“, sagte Bürgermeisterin Nicole Reschke.

Insbesondere die mit dem Ukraine-Krieg einhergehenden Unsicherheitsfaktoren haben den Stadtkämmerer bei der Aufstellung des Zahlenwerks vor Herausforderungen gestellt. „Die Aufstellung eines Haushaltsplans ist immer mit Unsicherheiten behaftet. In diesem Jahr kommt alles zusammen: Ukraine-Krieg, Corona-Pandemie und Energie-Krise. Eine verlässliche Prognose der Steuerentwicklung und der Aufwendungen ist unter diesen Vorzeichen nahezu unmöglich. Da nicht absehbar ist, wann diese Unsicherheiten beseitigt sein werden, haben wir uns bereits jetzt für eine frühzeitige Haushaltsplanung entschieden“, erklärte Julian Lütz.

Nachdem sich bereits in 2022 der Strompreis verdreifacht hat, ist die Stadt Freudenberg ebenso wie viele Privatpersonen und heimische Unternehmen von der Entwicklung des Gaspreises betroffen. „1 Millionen Euro des Defizits entfallen auf die gestiegenen Gaspreise“, so Stadtkämmerer Julian Lütz. Weiter berichtete er: „Zusammen mit der im Eckwertepapier des Kreises zum Kreishaushalt angekündigten Steigerung der Kreisumlage (+ 652.000 Euro für Freudenberg) sind das zusammen bereits 1,652 Millionen Euro mehr gegenüber dem Vorjahr.“

Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen in Höhe von 41.503.850 Euro Aufwendungen in Höhe von 46.384.800 Euro entgegen. Der auszuweisende Jahresfehlbetrag von 4.880.950 Euro kann noch aus der mit rd. 13,6 Millionen Euro gefüllten Ausgleichsrücklage gedeckt werden, so dass der fiktive Haushaltsausgleich dargestellt werden kann. Allerdings sind hierin wie in den Vorjahren 1,52 Millionen Euro an außerordentlichen Erträgen aufgrund des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes (NKF-CIG) enthalten. Ohne diese Berücksichtigung beläuft sich das tatsächliche Defizit auf 6,40 Millionen Euro. Aufgrund der sich abzeichnenden Fehlbeträge reicht die Ausgleichsrücklage nicht mehr zur Abdeckung der Defizite in den Jahren ab 2025 aus. Hierzu der Stadtkämmerer: „Die Entwicklung zeigt, dass keine finanziellen Spielräume bestehen. Wir sollten bereits jetzt gemeinsam weitere Konsolidierungsschritte umsetzen. Dazu kann der interaktive Haushaltsplan einen Beitrag leisten, da dort wesentliche Kennzahlen, Erläuterungen, Grafiken und Diagramme hinterlegt sind.“ (Link:)

https://primary.axians-ikvs.de/sj/Produkthaushalt.xhtml?kid=185b195019xk19ja185b185b185b18cg1ain18ce18cg1ain18ce185b185b185b19iw19x2194q185b&jahr=2023&typ=19x8194u194w19xe

Investiert werden im kommenden Jahr rd. 10,9 Millionen Euro. Für die Finanzierung der Investitionen ist eine Aufnahme eines Investitionskredits von rd. 6,2 Millionen Euro erforderlich.

Mit dem Entwurf werden die politischen Beschlüsse des Rates umgesetzt und die Finanzierung der bereits begonnenen Maßnahmen sichergestellt: Umgestaltung des Marktplatzes (625.000 Euro) und das Förderprojekt autoarmer Alter Flecken mit vielen Einzelmaßnahmen (3.997.000 Euro). Die größte Einzelmaßnahme stellt die geplante Quartiersgarage auf dem Gelände des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses dar (3,1 Millionen Euro).

Zudem wird ein neuer Anlauf gestartet, um eine Bundesförderung für die Sanierung und Umgestaltung des Freibads Freudenberg zu erhalten. Die Kosten für die umfangreiche Sanierung des Kinderbeckens, des Hauptbeckens, der Außenbereiche sowie der gesamten Badtechnik belaufen sich nach den Planungen auf rd. 5 Millionen Euro. „Diese Summe können wir nur stemmen, wenn tatsächlich eine Förderung erfolgt und 45 % der Kosten durch den Bund refinanziert werden“, so Stadtkämmerer Julian Lütz.

Weitere Schwerpunkte stellen den Erhalt und die Investitionen in das Straßennetz durch Ausbau des Eichstattwegs (870.000 Euro) und der Schulstraße (650.000 Euro) dar.

„Außerdem setzen wir unsere zahlreichen Maßnahmen im Bereich der Schulen und der Feuerwehr um. Ende des Jahres legen wir den politischen Gremien den Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes vor mit entsprechenden Investitionen für die kommenden Jahre. Für all das sind große Kraftanstrengungen in finanzieller wie personeller Hinsicht notwendig. Darüberhinausgehende freiwillige Leistungen sind nicht darstellbar“, so die Bürgermeisterin.