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Vorkaufsrecht

Gesetzliches Vorkaufsrecht

Nach den §§ 24 bis 28 des Baugesetzbuches (BauGB) steht einer Gemeinde unter den im Gesetz genannten Bedingungen ein Vorkaufsrecht zu. Daher ist beim Abschluss aller Grundstückskaufverträge eine Erklärung der Gemeinde über das Bestehen und die Ausübung des Vorkaufsrechts bzw. auf den Verzicht der Ausübung oder das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts erforderlich.

Die Vorkaufsrechtsverzichtserklärung wird von dem beurkundenden Notar bei der Gemeinde beantragt. Die entsprechende Erklärung wird von der Gemeinde an diesen Notar übermittelt.

Die Kosten für das Ausstellen der Vorkaufsrechtserklärung bzw. der Vorkaufsrechtsverzichtserklärung betragen bei der Stadt Freudenberg in der Regel 21,00 €.

Rechtliche Grundlage

Baugesetzbuch